Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Dienste der Pacem Digital GmbH
Stand: 1. April 2019
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Dienste der Pacem Digital GmbH, Heinrich-Esser-Strasse 31, 50321 Brühl, Tel.: 02232- 94 88 516, E-Mail: info@pacem-digital.com, (im Folgenden „Pacem Digital“). Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, soweit ihre Geltung von Pacem Digital nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.
Vertragsgegenstand
Pacem Digital betreibt unter der Internetadresse „pacem-digital.com“ ein Internetangebot mit Informationen und dem Angebot von Dienstleistungen rund um den digitalen Nachlass verstorbener Personen (im Folgenden „Dienst“). Nutzer können sich bei Pacem Digital registrieren und ein Nutzerkonto eröffnen, um Pacem Digital anschließend mit bestimmten, kostenpflichtigen Leistungen im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass einer verstorbenen Person zu beauftragen.
Nutzungsvoraussetzungen
Der Dienst von Pacem Digital richtet sich ausschließlich an Personen, die entweder als Erbe oder im Auftrag eines Erben oder einer Erbengemeinschaft den digitalen Nachlass einer verstorbenen Person regeln wollen. Pacem Digital ist berechtigt, von dem Nutzer Angaben und Nachweise dafür zu verlangen, dass der Nutzer die genannte Voraussetzung erfüllt. Der Nutzer ist verpflichtet, Pacem Digital unverzüglich zu informieren, wenn die in Satz 1 genannte Voraussetzung entfallen ist.
Jeder Nutzer muss volljährig und voll geschäftsfähig sein.
Registrierung, Nutzerkonto
Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers bei Pacem Digital und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich nach der Registrierung die erhobenen Daten ändern, so hat der Nutzer die Pflicht, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist – Pacem Digital unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Errichtung und Bereitstellung des Nutzerkontos ab. Akzeptiert Pacem Digital die Registrierung, erhält der Nutzer eine BestätigungsE-Mail. Mit Zugang der BestätigungsE-Mail kommt zwischen Pacem Digital und dem Nutzer der Vertrag über die Errichtung und Bereitstellung eines Nutzerkontos zustande. Die Ermöglichung des Zugangs zum Nutzerkonto steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
Ein Zugriff auf das Nutzerkonto ist mit Hilfe des Benutzernamens und Passwortes (nachfolgend: „Zugangsdaten“) möglich. Als Benutzername dient die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-MailAdresse. Das Passwort ist von dem Nutzer selbst festzulegen und kann jederzeit im dafür vorgesehenen Bereich des Nutzerkontos vom Nutzer geändert werden. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Pacem Digital umgehend mitzuteilen.
Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist lediglich in deutscher Sprache möglich. Der wesentliche Inhalt der zwischen Pacem Digital und dem Nutzer geschlossenen Nutzungsvereinbarung ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Diese werden dem Nutzer mit einer BestätigungsE-Mail übermittelt. Auf der Website von Pacem Digital sind die Nutzungsbedingungen lediglich in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.
Leistungen von Pacem Digital
Nach erfolgter Registrierung und Abschluss der Nutzungsvereinbarung hat der Nutzer die Möglichkeit, Pacem Digital mit bestimmten, kostenpflichtigen Leistungen im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass einer verstorbenen Person zu beauftragen (im Folgenden „Dienstleistungspaket“). Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer Erbe der verstorbenen Person ist oder dass er im Auftrag des Erben oder der Erbengemeinschaft handelt.
Nach entsprechender Beauftragung wird Pacem Digital spätestens innerhalb von zwei Werktagen im Namen des Nutzers gegenüber einer Vielzahl von Anbietern vertragliche und/oder datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche in Bezug auf die verstorbene Person geltend machen und so möglichst umfassende Informationen zum digitalen Nachlass der verstorbenen Person zusammentragen. Gleichzeitig wird Pacem Digital die jeweils angefragten Anbieter über den Tod der von dem Auftrag erfassten verstorbenen Person unterrichten und im Namen des Nutzers darum bitten, das ggf. bestehende Nutzerkonto zu schließen bzw. Auskunft über etwaig bestehende Guthaben und/oder Verbindlichkeiten der verstorbenen Person zu erteilen. Art und Anzahl der angefragten Anbieter ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des von dem Nutzer beauftragen Dienstleistungspaketes. Gegenstand der Leistungen von Pacem Digital ist die Versendung der Anfragen bzw. Informationen an die betreffenden Anbieter. Antwortet ein angefragter Anbieter nicht, wird Pacem Digital gegenüber dem Anbieter einmalig an die Erfüllung des Auskunfts- bzw. Löschungsverlangens erinnern. Bleibt auch die Erinnerung erfolglos, wird Pacem Digital den betreffenden Anbieter nach Ablauf einer angemessenen Frist einmalig mahnen. Eine darüber hinausgehende Durchsetzung bestehender Ansprüche schuldet Pacem Digital, sofern nicht anders vereinbart, nicht.
Pacem Digital wird dem Nutzer darüber hinaus in seinem Nutzerkonto zur Einsicht und zum Download einen Report zu den Anfrageergebnissen zur Verfügung stellen. Der geschuldete Inhalt des Reports ergibt sich jeweils aus der Leistungsbeschreibung des von dem Nutzer beauftragten Dienstleistungspaketes.
Die Beauftragung mit einem Dienstleistungspaket erfolgt über die entsprechende Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich des Dienstes. Der Nutzer hat dabei die Wahl zwischen verschiedenen Dienstleistungspaketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang. Mit dem Absenden des Auftragsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das gewählte Dienstleistungspaket gegenüber Pacem Digital ab. Pacem Digital bestätigt dem Nutzer den Zugang der Beauftragung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Angebotes dar, so dass der Vertrag über das kostenpflichtige Dienstleistungspaket mit Zugang der BestätigungsE-Mail zustande kommt.
Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt Pacem Digital keine Gewähr dafür, dass mit Übermittlung der vereinbarten Informationen an einen Anbieter jeweils im Namen des Nutzers eine rechtswirksame Kündigung eines ggf. mit dem jeweiligen Anbieter bestehenden Vertragsverhältnisses erklärt wird. Pacem Digital gewährleistet folglich auch nicht die Einhaltung ggf. bestehender Kündigungsfristen oder ggf. bestehender besonderer Formerfordernisse für Kündigungserklärungen. Pacem Digital weist unabhängig davon darauf hin, dass eine etwaig im Namen des Nutzers erklärte Kündigung unwirksam ist, wenn Pacem Digital mit der entsprechenden Erklärung keine Originalvollmacht des Nutzers oder sonstigen Berechtigten vorlegt und der betreffende Anbieter die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB). In einem solchen Fall wird Pacem Digital den Nutzer über die Zurückweisung informieren, so dass der Nutzer anschließend selbst alle ggf. erforderlichen Schritte einleiten kann.
Vollmacht
Mit Beauftragung mit einem Dienstleistungspaket gemäß Ziffer 5 bevollmächtigt der Nutzer Pacem Digital jeweils, im Namen und im Auftrag des Nutzers bzw. des von dem Nutzer vertretenen Erben bzw. der von dem Nutzer vertretenen Erbengemeinschaft alle für die Durchführung der jeweils vereinbarten Leistungen erforderlichen Erklärungen gegenüber den beteiligten Dritten abzugeben, Erklärungen dieser Dritten für den Nutzer entgegenzunehmen und den Nutzer bzw. den von dem Nutzer vertretenen Erben bzw. die von dem Nutzer vertretene Erbengemeinschaft insoweit rechtsgeschäftlich zu vertreten.
Pacem Digital ist berechtigt, zum Nachweis der eigenen Bevollmächtigung die Übersendung einer von dem Nutzer bzw. sonstigen Berechtigten unterzeichnete Vollmachtsurkunde im Original zu verlangen. Hierfür stellt Pacem Digital ggf. einen entsprechenden Vordruck zur Verfügung.
Vergütung
Die Anmeldung und Registrierung bei Pacem Digital sowie der Zugriff auf das Nutzerkonto sind kostenfrei möglich.
Die Beauftragung eines Dienstleistungspaketes ist kostenpflichtig. Im Falle der Beauftragung von Pacem Digital mit entsprechenden Leistungen ist die hierfür vereinbarte Vergütung jeweils mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben als Endpreise in Euro inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
Pflichtverletzungen des Nutzers
Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann Pacem Digital angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden.
Verletzt der Nutzer vertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung durch Pacem Digital und ist Pacem Digital die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, hat Pacem Digital das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.
Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
Die Nutzungsvereinbarung über das Nutzerkonto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Textform.
Hat der Nutzer ein Dienstleistungspaket bei Pacem Digital beauftragt und sind die betreffenden Leistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch nicht vollständig erbracht, gilt die Nutzungsvereinbarung bis zur vollständigen Erfüllung des entsprechenden Auftrages fort.
Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages erlöschen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag. Die für den Nutzer eingeholten Auskünfte und gespeicherten Daten werden von Pacem Digital gelöscht soweit dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Widerrufsrecht
Handelt der Nutzer bei der Beauftragung eines Dienstleistungspaketes als Verbraucher, schließt er den entsprechenden Vertrag also als natürliche Person und zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm in Bezug auf seine Vertragserklärung jeweils ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Pacem Digital wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pacem Digital GmbH, Heinrich-Esser-Strasse 31, 50321 Brühl, Tel.: 02232- 94 88 516, E-Mail: info@pacem-digital.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
An
Pacem Digital GmbH
Heinrich-Esser-Strasse 31
50321 Brühl
Telefonnummer: 02232- 94 88 516
E-Mail-Adresse: info@pacem-digital.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Verfügbarkeit, Wartung
Pacem Digital ist darum bemüht, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität seines Dienstes zu erreichen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze, eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes nicht realisierbar ist.
Pacem Digital führt an der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Infrastruktur gelegentliche Wartungsarbeiten durch, um den Betrieb sicherzustellen und ggf. die Infrastruktur gelegentlich zu erweitern. Hierdurch können vorübergehende Beeinträchtigungen des Dienstes auftreten. Pacem Digital wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
Haftung
Pacem Digital haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers,
Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Pacem Digital jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
Im Übrigen ist die Haftung von Pacem Digital und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet Pacem Digital hierfür, sofern nicht die Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ohnehin ausgeschlossen ist, nur, soweit die Schäden auch durch eine regelmäßige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer nicht vermieden worden wären.
Datenschutz
Pacem Digital erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers und anderer beteiligter Personen. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von Pacem Digital.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.
Pacem Digital ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Nutzer an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmungen
Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch Pacem Digital an den Nutzer vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angegebene bzw. im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Auf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.